Start International Außenminister Maas zur heutigen Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit

Außenminister Maas zur heutigen Abstimmung des britischen Unterhauses zum Brexit

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Es wäre mir lieber gewesen, bei meiner Ankunft eine andere Lage vorzufinden. Das britische Unterhaus hat nun bereits zum zweiten Mal Nein gesagt zu dem zwischen EU und britischer Regierung vereinbarten Austrittsabkommen. Und das trotz der weitreichenden zusätzlichen Angebote und Zusicherungen, die die EU auf britische Bitte hin noch gemacht hatte.

Um das klar zu sagen: Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No Deal Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft. Dabei sollte sich unser aller Blick endlich nach vorne richten, um in die sehr wichtigen Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einzusteigen.

Leider kann ich zu diesem Zeitpunkt nur sagen, dass Deutschland sich auch auf diesen schlechtesten aller Fälle so gut wie möglich vorbereitet hat. Und wir hoffen natürlich auch die kommenden 17 Tage noch, dass wir einen ungeregelten Austritt Großbritanniens vermeiden können. Aber zunächst müssen wir die innenpolitische Entwicklung in Großbritannien abwarten, und hier sollten wir nicht spekulieren. Das britischer Unterhaus hat es selbst in der Hand.

(Außenminister Heiko Maas erklärte am Abend nach seiner Rückkehr (12.03.) nach Berlin zum Brexit.)