Start Allgemeines Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz – fordert Landesbeirat (BE)

Bundesrat gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz – fordert Landesbeirat (BE)

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Der Berliner Landesbeirat für Integrations-und Migrationsfragen fordert den Senat auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht beschlossen werden kann. Der Landesbeirat hält das Gesetz für nicht zielführend, weil es zu einer Verschlechterung für viele betroffene Menschen führt.

Folgende Punkte sind aus Sicht des Landesbeirates besonders zu kritisieren: Verschärfungen im Bereich der Passbeschaffung, Duldung zweiter Klasse, Ausweitung des Beschäftigungsverbots von Geflüchteten im Asylverfahren und mit Duldung sowie Absenkungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Änderungen zur Abschiebung und zum Ausreisegewahrsam, Verpflichtende Aufenthalte in einer Erstaufnahmeeinrichtung, Regelung zur Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen.