Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Friedensbotschaft in den Alltag mitnehmen (BE)

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt aus Anlass des Weihnachtsfestes 2019: „Die Weihnachts-Botschaft ist für viele Menschen in unserer Stadt und in der...

Blick für Suchtpotenzial von Sportwetten, Online-Glücksspielen und Live-Wetten weiter schärfen (BY)

Die erfolgreiche Zusammenarbeit des bayerischen Gesundheitsministeriums mit der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG) wird fortgesetzt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Freitag in München...

Landeszentrale für politische Bildung spricht Moscheegemeinden mit Präventionsarbeit an (NW)

Fortbildungsreihe fördert Aufbau eines starken Präventionsnetzwerks – Radikalisierung von Frauen bei 8. Auflage in Bielefeld erstmals im Fokus. Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden...

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich – Polizei und Justiz reagieren (NI)

Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen...

Landtag beschließt den Haushalt für 2020 (NI)

Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den 34,7 Milliarden umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Finanzminister Hilbers: „Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt...

Europaminister Wolf begrüßt „European Green Deal“ (BW)

Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido...

Besuch von CDU- Landtagsabgeordneten beim Oberlandesgericht Braunschweig

Wie arbeiten unsere Gerichte? Welchen Anforderungen müssen sie in heutiger Zeit genügen? Unter dieser Fragestellung besuchten heute die vier CDU- Landtagsabgeordneten aus dem Arbeitskreis...

Innenminister Hans-Joachim Grote (SH): Informationsarbeit zur Kriminalität entspricht den angekündigten Maßstäben

Belegungszahlen in Boostedt von durchschnittlich 393 im Jahr 2017 auf durchschnittlich 1.104 im Jahr 2018 gestiegen KIEL. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (12. März...

Spitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt…

„..., Ermittlungsskandale in Lügde: Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?“ „Strafverfolgung, Prävention und Unterstützung der Opfer...

Neue Strukturstudie BWe mobil 2019

Die „Strukturstudie BWe mobil 2019" betrachtet neben der Transformation der Automobilwirtschaft durch Elektrifizierung auch Perspektiven und Folgen, die sich aus vermehrter Automatisierung und Vernetzung...