Politik

Bayerns Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung begrüßt. Aiwanger: "Das ist ein guter Tag für die Energiewende in...

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes soll in Hessen die Grundlage für den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelegt werden. Mit der Änderung des...

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung ein Gesetz zur „Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung mit besonderem öffentlichen Bedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ auf den Weg...

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949: „Das Grundgesetz ist ohne Zweifel die...

Mit dem neuen Konzept „Kompetenzen verlässlich voranbringen“ möchte die Landesregierung Kinder möglichst frühzeitig in ihrer Entwicklung unterstützen und damit auch einen guten Start in...

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Homosexualität ist keine Erkrankung und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig.“   Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird die Landesregierung einen...

Gesundheitsminister Heiner Garg hatte sich auf Bundesebene wiederholt für die Entlastung von pflegenden Angehörigen eingesetzt, u.a. durch verschiedene Bundesratsinitiativen. Heute (29.8.) betonte der Minister...

Fachkräfte der Hospiz- und Palliativmedizin nehmen vorausschauende Versorgungsplanung in den Fokus. Sozialministerin Stefanie Drese eröffnete heute (am 19. Oktober) den Hospiz- und Palliativtag 2019 in...

Innerhalb der Hessischen Landesverwaltung ist sie ein Vorreiter: Als erstes Ressort durchläuft die Finanzverwaltung das Qualitätsmanagement „Zukunftsfähige Unternehmenskultur“ der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“...

„Sicherheit für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein heißt, dass Jüdinnen und Juden von uns nicht alleingelassen werden.“ Kultusministerin Prien versichert jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein Unterstützung...