Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Sanierungsgebiet „Jungbusch/Verbindungskanal“ in Mannheim abgeschlossen

Mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums wurden die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Jungbusch/Verbindungskanal“ in Mannheim erfolgreich abgeschlossen. Es ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine Stadt und...

Minderjährige und ungeborene Kinder besser schützen (NW)

Die Landesregierung hat die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundesrat beschlossen, mit der das Rauchen in Kraftfahrzeugen verboten werden soll, wenn sich dort Minderjährige...

Landesregierung sucht erneut „Frau des Jahres“ (MV)

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und die Gleichstellungsministerin Stefanie Drese möchten den Frauen im Land Mecklenburg-Vorpommern für ihr Engagement danken und ihre...

Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Rheinland-Platz (RP)

„Unsere Gesellschaft lebt von Vielfältigkeit, Solidarität und Menschlichkeit und die Landesregierung bekennt sich mit Nachdruck zu diesen Grundwerten. Hass, Hetze, Rassismus und Diskriminierung egal...

Kabinett stimmt Kitareform zu (SH)

Das Landeskabinett hat heute (10.9.) dem von Familienminister Heiner Garg eingebrachten „Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von...

Nitrat- und Phosphat-Kulisse ausgewiesen (NI)

Die Gebietskulissen der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen liegen vor. Das Kabinett stimmte am heutigen (Dienstag) der Freigabe des Entwurfs der Niedersächsischen Verordnung...

2,1 Millionen Euro für Sozialwohnungen in Wiesbaden (HE)

Mit einem Darlehen über 2,1 Mio. Euro beteiligt sich das Land am Bau einer Mehrfamilien-Wohnanlage mit 21 Sozialwohnungen in der Wiesbadener Hermann-Löns-Straße. Dies teilte Wirtschaftsminister...

Minister Laumann: „Kümmerer-Projekte“ für wohnungslose Menschen können starten (NW)

Land stellt jährlich rund drei Millionen Euro für „Kümmerer-Projekte“ zur Verfügung. Pünktlich zum Tag der Wohnungslosen (11. September) können die ersten Projekte der neuen Landesinitiative...

Persönliche Erklärung von Ministerpräsidentin Schwesig (MV)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung die Ministerinnen und Minister darüber informiert, dass bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden ist. „Die gute Nachricht...

Augen auf und Rücksicht nehmen! (BY)

Ministerpräsident Söder, Staatskanzleiminister Herrmann, Kultusminister Piazolo und Staatssekretärin Stolz als Schulweghelfer für Münchner Grundschule im Einsatz MÜNCHEN. Zum ersten Schultag begleiteten Ministerpräsident Dr. Markus Söder,...