Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

PISA 2018: Weitere Anstrengungen notwendig (BW)

Anlässlich der Vorstellung der internationalen Bildungsstudie PISA betont Kultusministerin Susanne Eisenmann die Bedeutung konsequenter Sprachförderung. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung investiere...

Senat für Erhöhung des Landesmindestlohns auf 12,50 Euro (BE)

Der Senat hat heute die Gesetzesvorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, zur Erhöhung des Landesmindestlohns zur Kenntnis genommen. Künftig soll...

Weitere hervorragende Übungsstätten für alle Hilfsorganisationen (BY)

Der Ministerrat hat der von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vorgeschlagenen Förderung der zweiten Phase des Bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen (BayZBE) in Windischeschenbach im...

»Fördern und Fordern« verfassungsgemäß! (BY)

Mit der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz sieht sich Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bestätigt: "Der Grundgedanke des Bayerischen Integrationsgesetzes...

„familyNET 4.0“ – Preisträger stehen fest (BW)

Die Digitalisierung eröffnet neue Potenziale zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Modellprojekt „familyNET 4.0“ sucht Unternehmen, die sich durch eine digitale, familienbewusste...

Förderprogramm „Stadtumbau“ (HE)

26 Millionen Euro für Städte und Gemeinden. 26 Mio. Euro erhalten hessische Städte und Gemeinden in diesem Jahr für die Weiterentwicklung ganzer Viertel. Das Förderprogramm...

Förderverfahren kann starten (HE)

Die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts Schule in Hessen ist heute in Kraft getreten – Ab jetzt können Anträge gestellt werden. Mit der Veröffentlichung im...

Strategie für die Ostseeküste zum Klimawandel (SH)

Umweltminister Jan Philipp Albrecht und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz: "Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, um das Land und die Menschen an den Küsten dauerhaft...

Unser schärfstes Schwert droht stumpf zu werden (NW)

Weltweit verdanken ihnen Millionen Menschen ihr Leben: Antibiotika. Doch aufgrund übermäßiger und oft falscher Verwendung bilden sich immer mehr antibiotikaresistente Bakterienstämme. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann...

Investitionen und Innovationen für das Saarland (SL)

Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die Landesregierung aus CDU und SPD Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festgelegt. In den zurückliegenden 2,5 Jahren...