Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Bundesratsbeschluss gegen Mikroplastik – Mehrheit für Initiative aus Thüringen, Hamburg und Berlin

Umweltministerin Siegesmund: „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“ Mit Mehrheit hat der Bundesrat heute eine von Thüringen und Hamburg angestoßene Initiative gegen Mikroplastik verabschiedet. Der...

Berlin: Müller zum Equal Pay Day

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum diesjährigen Equal Pay Day: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist auch 2019 eine unerfüllte Forderung. Wir...

Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen 77 Tage umsonst arbeiten, während Männer bereits bezahlt...

Zum zwölften Mal wird in Deutschland am Equal Pay Day auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frauen hingewiesen. „Der Equal Pay Day fällt heuer...

Großer Ermittlungserfolg gegen „Neue psychoaktive Stoffe“ (NpS) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobt empfindlichen...

+++ Großer Ermittlungserfolg gegen 'Neue psychoaktive Stoffe' (NpS): Nach aufwendigen internationalen Ermittlungen gelang dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und der Staatsanwaltschaft, eine bandenmäßig strukturierte Organisation...

Familienministerin Schreyer: „Millionenschweres Investitionsprogramm für den Freistaat – rund 1,38 Millionen Euro Förderung gehen...

Im Freistaat Bayern läuft das vierte Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze auf vollen Touren. Die Gemeinden erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von...

Berlin: Senatorin Dilek Kolat fordert Pflegevollversicherung

Der Bundesrat berät in seiner morgigen Sitzung eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ziel der Initiative ist...

Kruppa: Nicht übereinander sondern miteinander reden! Migrantenorganisationen als wichtige Ansprechpartner in Thüringen

Es gibt über 40 Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen in Thüringen – und es werden immer mehr. Das Anliegen vieler ist es auch, sich als Ansprechpartnerinnen...

„Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“

Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis in Sachsen – Aktuelle Debatte im Landtag Dresden (13. März 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im...

Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen...

Finanzministerin Monika Heinold: „Ein gutes Paket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes im Land“ KIEL. Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk...

Forsa-Studie bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern verbessertes Image des Landes

Die bundesweite Wahrnehmung und das Image Mecklenburg-Vorpommerns haben sich weiter verbessert. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne „MV...