Start Finanzen CDU muss bei der Grundrente Worten auch Taten folgen lassen (TH)

CDU muss bei der Grundrente Worten auch Taten folgen lassen (TH)

41

Die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) fordert die CDU auf, sich der Einführung einer Grundrente nicht weiter entgegenzustellen. Werner bezieht sich auf eine Erklärung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Weimar.

Ministerin Werner sagte: „Solche Ankündigungen gab es aus der CDU schon mehrfach. Den Worten müssen jetzt aber endlich auch Taten folgen. Der Beschluss täuscht darüber hinweg, dass es bisher die CDU ist, die die Einführung einer Grundrente blockiert.“ Die Ministerin erinnert an den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der eine solche Grundrente vorsieht: „Die CDU steht hier bei den Menschen im Wort.“ Eine Grundrente müsse armutsfest und ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet werden.