„Deutschland kann und muss mehr tun im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug, der die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kostet. Deutschland muss raus aus der Beobachterrolle und Vorreiter sein, damit wir in Europa gemeinsam Kriminellen das Handwerk legen können. Leider muss man das Bundesfinanzministerium in diesem Kampf gegen Steuerkriminalität zum Jagen tragen“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Er äußerte sich damit zur heute veröffentlichten Recherche #GrandTheftEurope zum Umsatzsteuerbetrug.
Die Umsatzsteuer ist sehr betrugsanfällig
„Die Umsatzsteuer ist die aufkommensstärkste Steuer, gleichzeitig ist sie aber auch sehr betrugsanfällig. Die Mittel, dagegen vorzugehen, müssen nicht nur stärker in den Blick, sondern endlich auch zum Handeln in die Hand genommen werden – so wie wir das in Hessen bereits tun. Natürlich findet Umsatzsteuerbetrug auch innerhalb der Landesgrenzen statt, er wird aber vor allem über die Grenzen hinweg zum großen Geschäft für Kriminelle. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit stärken“, sagte Hessens Finanzminister.
Er forderte vom Bund stärkeres Engagement ein. So sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sog. Transaction Network Analysis (TNA) schnellstmöglich zum Einsatz bringen zu können. Dabei handelt es sich um eine IT-Anwendung, die das europäische Frühwarnsystem zur Aufdeckung von Umsatzsteuerbetrugsfällen „Eurofisc“ durch automatisierte Datenanalyse weiterentwickeln soll: „Deutschland hat bei der Entwicklung zu lange nur den Status eines Beobachters eingenommen, anstatt sich aktiv einzubringen. Es kann nicht sein, dass das größte Land Europas im verstärkten Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug nur Zuschauer ist. Das ist ein fatales Signal an all die Länder, die es mit dem Kampf gegen Steuerkriminalität nicht ernst nehmen. Deutschland muss vom Zuschauerplatz auf den Fahrersitz wechseln!“, forderte Schäfer.
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
„In Hessen gehen wir den Umsatzsteuerbetrug gezielt an. Unsere Hessische Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs analysiert Fälle, erkennt Muster und gibt unseren Finanzämtern diese Erkenntnisse an die Hand, damit die Betrügereien dort verfolgt werden“, sagte Schäfer. „Unsere Zentralstelle leitet eben nicht nur die Post weiter, wie das andernorts in Koordinierungsstellen gemacht wird. “
Die Hessische Steuerverwaltung führt derzeit allein beim Umsatzsteuerbetrug in 110 Fällen Verfahren mit einem Streitwert von rund 850 Millionen Euro. „Wir haben eine hohe Erfolgsquote und gewinnen im Schnitt der vergangenen Jahre 4 von 5 Fällen. Da geht es um viel Geld, vor allem aber um Gerechtigkeit und den konsequenten Kampf gegen Kriminelle“, erklärte Schäfer.
Zunehmend Betrug im Sicherheitsgewerbe
Die Arbeit der hessischen Ermittler hat auch zu einer konkreten Bundesratsinitiative geführt, der sich die Mehrheit der Länder im Bundesrat angeschlossen haben. „Wir beobachten zunehmend Umsatzsteuerbetrug im Sicherheitsgewerbe. Allein in Hessen haben wir dazu 400 Verdachtsfälle. Dabei wird durch komplexe Strukturen mit mehreren Subunternehmen versucht, die Steuerzahlung zu umgehen. Wir fordern daher die Umkehr der Steuerschuld und haben dabei die Länder hinter uns. Leider mauert hier wieder der Bund. Das Bundesfinanzministerium möchte unsere Initiative nicht aufgreifen und lässt die Tür für Betrüger damit offen. Ich hoffe, dass nicht zuletzt die aktuelle Diskussion über europaweiten Betrug mit der Umsatzsteuer hier zum Einlenken führt. Schließlich hat dieses so genannte Reverse Charge-Verfahren in anderen Branchen bereits nachdrücklich gewirkt“, sagte Schäfer.
„Wir haben Mittel und nutzen sie nicht. Das gilt auch an anderer Stelle im Kampf gegen Steuerkriminalität. Hessen hatte zuletzt eine breite Mehrheit unter den Länderfinanzministerinnen und Länderfinanzministern organisiert, um unseren Fahnderinnen und Fahndern in Fällen besonders schwerer Steuerkriminalität die Überwachung von Telekommunikationsmitteln zu ermöglichen. Leider sind die Länder am Ende dem Votum der Experten für Steuergerechtigkeit nicht gefolgt“, sagte der Finanzminister.
Wichtiges Thema für die Tagesordnung
„Auch wenn ich nicht alle Ergebnisse von #GrandTheftEurope auf die Schnelle prüfen kann, bin ich dankbar für diesen Rechercheeinsatz, der ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung bringt. Ich hoffe, dass uns dies in der Sache voranbringt. Wir brauchen keinen Aktionismus. Wenn wir aber umsetzen, was wir wissen, haben wir schon einen wichtigen Schritt getan“, so Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.
