Zu dem heute vom Senat beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 erklärt Justizsenator Dr. Behrendt:
„Mit dem Haushaltsentwurf setzt die rot-rot-grüne Koalition ihre Schwerpunktsetzung in der Berliner Justiz fort. Erstmals werden dafür pro Jahr mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Davon profitieren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug, sondern auch die Gerichte und die Berliner Staatsanwaltschaft.“
Insgesamt stehen nach dem Entwurf für die kommenden zwei Jahre 281 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Davon entfallen 158 Stellen auf die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden. Für den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Berliner Justiz sind insgesamt 88 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Bei den Sachmitteln liegt der Schwerpunkt im Verbraucherschutz bei der Umsetzung der Ernährungsstrategie, für den Bereich der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden bei der Stärkung der IT, für den Bereich Antidiskriminierung bei der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und für den Bereich Justizvollzug bei der Intensivierung der Resozialisierungsarbeit.
