Start Politik Landtag beschließt den Haushalt für 2020 (NI)

Landtag beschließt den Haushalt für 2020 (NI)

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Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den 34,7 Milliarden umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Finanzminister Hilbers: „Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr setzen wir Prioritäten bei der öffentlichen Infrastruktur, investieren in Klimaschutz und in wichtige Zukunftsthemen, fördern die Wirtschaft und die ländliche Entwicklung, stecken viel Geld in die Bildung und Forschung, stärken die Innere Sicherheit und steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Und das alles vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und zurückgehender Einnahmeerwartungen strukturell ausgeglichen, ohne Einmaleffekte und zusätzlicher Kreditaufnahme. Damit haben wir erneut den Beweis erbracht, dass Zukunftsinvestitionen, Nachhaltigkeit und solide Finanzen kein Widerspruch sind“, so Hilbers.

Der Haushalt 2020 hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben steigen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent, die bereinigten Einnahmen steigen um 4,7 Prozent. Die Investitionsausgaben steigen auf knapp 2 Milliarden Euro (2019: 1,63 Milliarden Euro). Das entspricht einer Investitionsquote von 5,8 Prozent (2019: 5,0 Prozent). Darüber hinaus werden weitere umfangreiche Investitionsvorhaben über Sondervermögen mit einem Volumen von über 3,3 Milliarden Euro getätigt. Damit wird den großen Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Universitätsmedizin, Wohnraumförderung und Krankenhausinvestitionen begegnet.

Den mit 29,9 Milliarden Euro weitaus größten Anteil seiner Einnahmen erzielt das Land insbesondere aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen. Die größten Ausgaben entstehen dem Land im Personalbereich mit knapp 13,7 Milliarden Euro (ohne Landesbetriebe). Für Zinsen fallen knapp 1,1 Milliarden Euro an.

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