Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Statement des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne zur heute beschlossenen Grundgesetzänderung – DigitalPakt Schule

„Soeben hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung beschlossen. Eine wichtige Entscheidung, damit endlich der DigitalPakt Schule umgesetzt werden kann. Ich habe in meiner Rede darauf...

Mehr Frauen für Politik begeistern: Mentoring-Programm startet (NS)

Gleichstellungsministerin Carola Reimann: „Wir wollen Frau darin bestärken, sich in ihren Kommunen politisch einzubringen. Politik ist keine Männersache!“ Damit sich zukünftig mehr Frauen in politischen...

Neue Strukturstudie BWe mobil 2019

Die „Strukturstudie BWe mobil 2019" betrachtet neben der Transformation der Automobilwirtschaft durch Elektrifizierung auch Perspektiven und Folgen, die sich aus vermehrter Automatisierung und Vernetzung...

Claudia Middendorf begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts. Dieses hat der...

Auszeichnung von schulischen Demokratie-Projekten in Thüringen

Am 19. März 2019 findet die Regionale Lernstatt Demokratie Thüringen erstmalig am Erfurter Erinnerungsort Topf & Söhne statt. Mit 31 Projekten beteiligten sich Thüringer...

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten Mobilfunk im ganzen Land (RP)

„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Ge-samtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzule-gen.“ Das forderte...

Umweltministerin Hinz: „Wir wollen kein Mikroplastik in Kosmetika“ (Hessen)

Bundesrat für Prüfung eines nationalen Verbots „Mikroplastik wird in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikartikeln sowie vielen weiteren Produkten eingesetzt, dabei ist das überhaupt nicht nötig. Über...

Bundesratsbeschluss gegen Mikroplastik – Mehrheit für Initiative aus Thüringen, Hamburg und Berlin

Umweltministerin Siegesmund: „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug.“ Mit Mehrheit hat der Bundesrat heute eine von Thüringen und Hamburg angestoßene Initiative gegen Mikroplastik verabschiedet. Der...

Berlin: Müller zum Equal Pay Day

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum diesjährigen Equal Pay Day: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist auch 2019 eine unerfüllte Forderung. Wir...

Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen 77 Tage umsonst arbeiten, während Männer bereits bezahlt...

Zum zwölften Mal wird in Deutschland am Equal Pay Day auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frauen hingewiesen. „Der Equal Pay Day fällt heuer...