Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Finanzminister Peter Strobel begrüßt Stellenverbesserungen bei Justiz und Bildung (SL)

Finanzminister Peter Strobel begrüßt, dass der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen den Anträgen des Ministeriums für Finanzen und Europa zur Verbesserung der Stellensituation im...

Umstellung auf G9 (NW)

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung – neue Kernlehrpläne online. Ministerin Gebauer: Die rechtliche und curriculare Basis für beste Bildung im neuen G9 ist gelegt. Nächste Meilensteine...

Ferropolis – Ministerium fördert Ausbau mit 86.000 € (ST)

Die „Stadt aus Eisen“ wird digitaler: Mit Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium erhält das Freilichtmuseum Ferropolis auf der Halbinsel im Gremminer See flächendeckend kostenloses WLAN...

Berlin steigt in die forensische Datenanalyse ein (BE)

Aus der Sitzung des Senats am 18. Juni 2019: Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt,...

Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen (NW)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden aufgefordert,...

Zwei Bundesländer schaffen Hilfestrukturen für von häuslicher Gewalt betroffene Männer (NW)

Häusliche Gewalt gegen Männer ist auch heute ein noch oft tabuisiertes Thema in der Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich nun auf einen gemeinsamen...

Entlastung beim Ganztag (BW)

Es geht gut voran beim Ganztag. Das ist die Kernbotschaft ein Jahr nach dem Fachtag im Juni 2018. Gemeinsam mit den beiden bisherigen Ganztagsgipfeln...

PKW-Maut muss ökologisiert werden (BW)

Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht...

Reform des Pflegeberufegesetzes (NI)

Mit dem Pflegeberufegesetz des Bundes wurde die Ausbildung in der Pflege reformiert: Künftig können Auszubildende anschließend sowohl in der Alten- als auch in der...

Einigung bei der Reform der Grundsteuer (TH)

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), begrüßt die Einigung zur Grundsteuer durch die Koalition auf Bundesebene: „Ich freue mich, dass die SPD...