Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Saarländische Kommunen im EU-Wettbewerb für öffentliches WLAN erfolgreich

Die saarländischen Kommunen waren im Wettbewerb „WiFi4EU“ überaus erfolgreich. Bereits 21 Städte und Gemeinden im Saarland haben die begehrten WLAN-Gutscheine erhalten und können nun...

Moderne Erinnerung an Mütter des Grundgesetzes (NW)

Initiative in den drei Heimatstädten der Frauen, die am Fundament der Bundesrepublik gearbeitet haben. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit den Städten Dortmund, Wuppertal und...

Wichtiger Zwischenschritt bei Verwaltungsdigitalisierung erreicht (BB)

Brandenburg hat einen wichtigen Zwischenschritt in der Entwicklung neuer digitaler Verwaltungsdienstleistungen erreicht. Wie Innenstaatssekretärin und IT-Beauftragte der Landesregierung, Katrin Lange, heute in Potsdam mitteilte,...

Termin: „Café Gedanken frei“ (TH)

Ministerin Heike Werner als Gesprächspartnerin im „Café Gedanken frei“. Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), ist am...

30 Jahre Mauerfall und Gründung des Landes Brandenburg (BB)

Landtagspräsidentin Britta Stark, Staatskanzlei-Chef Martin Gorholt, Kulturministerin Martina Münch und Brigitte Faber-Schmidt, Geschäftsführerin der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte gGmbH und von Kulturland...

Antisemitismus darf nicht als gemeinnützig gelten (HE)

„Wenn Vereine in unserem Land die Arbeit antisemitischer Organisationen unterstützen, dann dürfen diese nicht auch noch steuerlich gefördert werden“, erklärte der Beauftragte der Hessischen...

Studium stärkt Berufsstand der Hebammen (BW)

Hebammen soll künftig nicht mehr eine Ausbildung sondern ein duales Studium auf ihren Beruf vorbereiten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt....

Landeskriminalamt stellt erstes Lagebild Clankriminalität vor (NW)

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte es heute (15. Mai 2019) im...

Neue Diensthundanweisung tritt in Kraft

Im Dezember 2018 stellte sich während einer Schutzhundprüfung Innenminister Georg Maier als „Täter“ dem belgischen Schäferhund ODIN mutig entgegen. Dieser Tag brachte den Stein...

Arbeitszeit muss sichtbar sein (TH)

Zur Entscheidung des EuGH zur Pflicht der Aufzeichnung von Arbeitszeiten gemäß EU-Arbeitsrichtlinie äußert sich die Thüringer Arbeitsministerin Heike Werner (DIE LINKE) wie folgt: „Ich...