Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Wir haben eine starke Stimme in Berlin (RP)

„Intensive Verbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und der Bundeshauptstadt sind elementar wichtig, damit unsere Stimme in Berlin Gehör findet. Das traditionelle Sommerfest in unserer Landesvertretung lädt...

Extremwetterrichtlinie für den Wald tritt in Kraft (HE)

„Die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre sind sichtbarer Ausdruck eines zunehmenden Klimawandels und haben den Wald in Hessen sehr geschädigt. So führten der Sturm Friederike...

Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ (BW)

Über 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren beim Kontrolltag „sicher.mobil.leben“ im Einsatz. Passend zum Schwerpunkt des Kontrolltags stellte Landespolizeipräsident Gerhard Klotter die Präventionskampagne „TRUCKER DRIVE...

Industriekongress Mecklenburg-Vorpommern 2019 (MV)

Glawe: Innovationsaktivitäten und Digitalisierung vorantreiben - Unterstützungsmöglichkeiten nutzen - Bereitschaft zum Investieren weiter wecken. In Neubrandenburg hat der Industriekongress Mecklenburg-Vorpommern 2019 der Industrie- und Handelskammern...

Lastenradförderung wird neu aufgestellt (BE)

Fördersumme von 500.000 Euro für private und gewerbliche Nutzer bleibt. Die Lastenradförderung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird neu aufgestellt und mit einem...

Gespräch mit dem Botschafter der Russischen Föderation (BE)

Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, legte am 11. September 2019 in einem konstruktiven Gespräch...

Lagebild Verfassungsschutz 2018: Verstärkte Ausbreitung rechter Hassparolen im Netz (SL)

Es sind vor allem die Verbreitung rechtsextremistischer Parolen im Internet und die ständige Ausweitung der „Grenzen des noch Sagbaren“, die Innenminister Klaus Bouillon Sorgen...

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Bouffier eröffnen die Internationale Automobil-Ausstellung 2019 (HE)

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main eröffnet. „Die Automobilindustrie ist...

Neue Gemeinden für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (BW)

Sieben Gemeinden können sich ab dem nächsten Jahr für einen Zeitraum von fünf Jahren über eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum freuen. Gefördert...

Norddeutsche Erklärung zum Windausbau: Bund muss zügig konkrete Maßnahmen ergreifen (MV)

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die norddeutschen Energieminister und -senatoren die Bundesregierung heute auf, kurzfristig zu „fassbaren Ergebnissen“ zum stärkeren Ausbau der Windenergie zu...