Verbraucherschutz

Verbraucherschutzinformationen und -berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger.

Landgerichts Verden in der Zeit vom 1. bis 5. April 2019

Montag, den 1. April 2019 Die 5. kleine Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr die Berufungssache gegen Christian W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls (Az. 5 Ns 9/19). Zugrunde...

Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

Ausgabejahr 2019 Erscheinungsdatum 07.03.2019 Nr. 030/2019 Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden...

Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten...

Amtsgericht Charlottenburg: Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Beteiligungsgesellschaft mbH und Germania Reisen GmbH (PM 10/2019)

Jeweils am 25. Februar 2019 haben folgende Gesellschaften beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt: Germania Beteiligungsgesellschaft mbH (36g IN...

Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Elf Durchsuchungen in Baden-Württemberg...

Kurzbeschreibung: Am 26. Februar durchsuchten rund 100 Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Polizeipräsidien Aalen und Ulm sowie der bayerischen Polizeipräsidien Schwaben Nord, Schwaben Süd/West,...

E-Bay-Betrug mit Thermomix

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht...

Oberlandesgericht Köln: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG

Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016 Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG...

Thüringen bleibt beim Nein zum SuedLink durch Thüringen

Statement Ministerin Keller: „Die neuen Pläne von Tennet und TransnetBW geben noch keine Entwarnung für Thüringen. Während für die Region Nordwestthüringen eine Alternative gefunden...

Bundespolizei verhaftet Computerbetrüger

Kurzbeschreibung: Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat heute einen Online Betrüger verhaftet, der mit illegal erlangten Kreditkartendaten regelmäßig Bahnfahrkarten der DB AG im Internet kaufte und Waren...

Hohe Haftstrafe wegen Millionenbetrug: LKA-Präsident begrüßt Urteil

Kurzbeschreibung: „Dieses Urteil mit einer so empfindlichen Haftstrafe ist eine klare Botschaft an organisierte Millionenbetrüger, die mit der Fake-President-Masche bei Unternehmen hohe Geldsummen ergaunern. Zugleich...