Verbraucherschutz

Die Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co KG dürfte, nach den zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Berichten und Gutachten, seiner Verantwortung als...

Mit der Musterfeststellungsklage soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. Nr....

Sozial- und Integrationsminister Kai Klose: „Wir setzen den Kurs der Aufklärung und Veränderung im Interesse der Patientinnen und Patienten konsequent fort.“ In der heutigen Aktuellen...

Rechtsverordnung ab 1. Januar 2020 schafft Grundlage für Regelungen mit Betroffenen. Der Senat ist aufgrund des Bundesgesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) verpflichtet, für den...

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, dem Rat der Bürgermeister den Entwurf eines...

So angenehm Temperaturen über 30 Grad für Urlauber und Badebegeisterte auch sind, bei der Arbeit werden sie für viele zur Qual. Starke Hitze kann...

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich tief enttäuscht über das schwache Ergebnis der großen Weltklimakonferenz von Madrid: „Ein Desaster! Dass sich die Weltgemeinschaft noch...

BGH bestätigt Entscheidung im Sportschützen-Fall Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Juli 2017 bestätigt und die gegen die Entscheidung gerichteten Revisionen...

Glauber: Bayerischer Masterplan Moore bringt den Klimaschutz voran – Dattenhauser Ried ist Leuchtturmprojekt für den Moorschutz. Moore sind wichtige CO2-Speicher und wertvolle Gebiete für die...

Kurzbeschreibung: „Dieses Urteil mit einer so empfindlichen Haftstrafe ist eine klare Botschaft an organisierte Millionenbetrüger, die mit der Fake-President-Masche bei Unternehmen hohe Geldsummen ergaunern. Zugleich...