Diesel-Skandal: Erste Anklageschrift beim Landgericht Braunschweig eingegangen. (NI)
Das Landgericht Braunschweig bestätigt den Eingang einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen insgesamt fünf Angeschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des Betruges im besonders...
E-Bay-Betrug mit Thermomix
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht...
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des...
Verhandlungstermin: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter (XI ZR 768/17)
Sachverhalt:
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen...
Verfahren wegen fahrlässiger Tötung (NI)
Strafsache gegen Norbert K., geb. 01/1954
Das Amtsgericht - Strafrichterin - Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Mzee am 17.04.2019 um 09:00 Uhr...
Fischschutz-Pilotanlage im Regelbetrieb
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Hans Bünting, Vorstand Erneuerbare Energien der innogy SE, haben heute die Fischschutz-Pilotanlage am Wasserkraftwerk Unkelmühle an der Sieg nach einer...
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW (NI)
- Fortsetzungstermine im März 2019 aufgehoben -
CELLE. Wegen eines weiteren Befangenheitsgesuchs gegen ein Mitglied des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts, vor dem das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen...
Eierlikör auf Eigelb- und Alkoholgehalt untersucht (NI)
Eierlikör, ob aus dem Handel oder selbst gemacht – ein Klassiker zu Ostern. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) untersucht in seinem...
Stellungnahme des Sozial- und Integrationsministers Kai Klose betreffend Psychiatrie Klinikum Höchst (HE)
Zunächst einmal sind wir erschrocken und betroffen über die Bilder des gesendeten Beitrags und ich kann Ihnen versichern, dass wir rückhaltlos aufklären werden. Wir...
Potenzial der Städte für Klimaziele nutzen (BW)
Die internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum...
