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Reform der Grundsteuer

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Anlässlich eines Arbeitsbesuches in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH haben sich die Finanzminister von Niedersachsen, Reinhold Hilbers, und Sachsen, Dr. Matthias Haß zur Reform der Grundsteuer ausgetauscht.

Dabei war man sich einig, dass die Grundsteuer eine neue, zukunftssichere und gerechte Basis braucht. Im Ergebnis müsse eine neue Bemessungsgrundlage für alle Grundstücke und Häuser festgelegt und angewandt werden. Rund 35 Millionen Grundstücke seien dafür bundesweit neu zu bewerten. In Niedersachsen seien rund 3,5 Millionen Grundstücke, in Sachsen rund 2 Millionen betroffen.

Staatsminister Dr. Haß und Finanzminister Hilbers werden sich weiterhin für eine schnell umsetzbare und für die Verwaltung und die Bürger einfache und handhabbare Lösung einsetzen. In ihrem heutigen Gespräch haben sie gemeinsam beleuchtet, welche Optionen die sogenannte Länderöffnungsklausel bietet. Staatsminister Dr. Haß bekräftigte, dass Sachsen von ihr Gebrauch machen wird, vor allem um regionale Besonderheiten zu berücksichtigen und eine einfache Lösung zu finden. Beiden Ministern ist wichtig, insgesamt Steuererhöhungen zu vermeiden. Gleichzeitig müsse die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Gemeinden erhalten bleiben. Sie sprachen sich dafür aus, dass sich die Bundesländer untereinander auf wenige abweichende Modelle verständigen und vereinbarten eine enge fachliche Zusammenarbeit.