Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Senatorin Kalayci stellt Maßnahmenpaket für die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege vor (BE)

Der Personalmangel in der Pflege trifft die Krankenhäuser ebenso wie die Langzeit- und ambulanten Pflegedienste. Immer häufiger müssen zur Sicherstellung der Versorgung Zeitarbeitskräfte eingesetzt...

Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2018 (BY)

+++ Bayern ist bestens gegen die Organisierte Kriminalität (OK) gerüstet. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei...

Gesetz zur Gründung der Stiftung für die friesische Volksgruppe (SH)

Schleswig-Holstein setzt ein weiteres starkes Zeichen für den Erhalt und die Förderung von Minderheitensprachen: Der Landtag hat heute (13. Dezember) das von der Landesregierung...

Referentenentwurf: Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (TH)

Neuer Referentenentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes darf so nicht verabschiedet werden – jegliche Angemessenheitsprüfung widerspricht der UN-BRK. Nach heftigen Protesten der Verbände von Menschen mit...

Beitragsfreie Kitas, Grundrente und Kindergrundsicherung wirksame Schritte zur Armutsbekämpfung (MV)

Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich angesichts des heute veröffentlichten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für gezielte und effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut aus. „Um der...

Armutsfeste Kindergrundsicherung muss kommen (BB)

Zum heute veröffentlichten „Der Paritätische Armutsbericht 2019“ erklärt Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Es ist eine ermutigende Nachricht, dass Brandenburg nach einem kontinuierlichen Rückgang der Armutsquote...

Landtag beschließt Kitareform (SH)

Heiner Garg: Mehr Qualität, eine Deckelung der Beiträge, mehr Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit und bessere Startchancen für die kleinsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Familienminister Heiner Garg warb...

Städtebauförderung wird 2020 umgestellt (NI)

Die Städtebauförderung organisiert sich 2020 neu. Das Bund-Länder-Förderinstrument, das Kommunen bei der Stadtentwicklung unterstützen soll, wird derzeit neu strukturiert. Um die Städte und Gemeinden...

Europaminister Wolf begrüßt „European Green Deal“ (BW)

Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido...

Solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft (MV)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die Annahme des geplanten Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021...