Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 – Vorläufige Ergebnisse (SL)

Die Veröffentlichung umfasst einen Textteil mit Informationen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen sowie einen umfangreichen Teil „Tabellen und Abbildungen“. Darin werden die aktuellen...

„Gute-KiTa-Vertrag“ unter Dach und Fach (SL)

Rund 65 Mio. Euro zur Entlastung von Familien und für mehr Qualität in saarländischen KiTas. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat heute zusammen mit Bildungsminister Ulrich Commerçon...

Neuer SWR-Intendant Kai Gniffke

In gemeinsamer Sitzung haben Rundfunkrat und Verwaltungsrat den 58-jährigen Chefredakteur von ARD-aktuell zum neuen Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) gewählt. „Kai Gniffke ist ein erfahrener...

Bürgerbus für Brieselang in Dienst (BB)

Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat heute den neuen Brieselanger Bürgerbus seiner Bestimmung übergeben. 20.000 Euro aus der Konzessionsabgabe Lotto des Landes Brandenburg hat das Infrastrukturministerium...

Nahverkehr in Bayern fit für die Zukunft machen

Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV will Verkehrsminister Hans Reichhart einen 10-Jahres-Plan für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern entwickeln: „Mit dem ÖPNV-Gipfel haben wir einen...

Grundgesetz als gemeinsamer Kompass in der Demokratie (ST)

Schulprojekt Dein Grundgesetz an BbS „Gutjahr“ Halle (Saale) Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner: „Grundgesetz als gemeinsamer Kompass in der Demokratie.“ Die Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen...

Das Grundgesetz steht für unser demokratisches Selbstverständnis (ST)

„Das Grundgesetz steht für unser demokratisches Selbstverständnis und eine großartige Erfolgsgeschichte. Die Verfassungsmütter und –väter schufen die Grundlagen für eine erfolgreiche, angesehene und stabile...

E-Mailverkehr mit den Finanzämtern gestoppt (ST)

Aufgrund einer gegen die Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt laufenden Spam-Welle, wurde aus Sicherheitsgründen die Zustellung von E-Mails an die Finanzämter vorübergehend gestoppt. E-Mails, die bei...

Gardelehrer geht in die zweite Runde (ST)

Staatssekretärin Feußner: „Gardelehrer ist eine beispielgebende Initiative.“ Zum Start der zweiten Runde des Gardelehrer-Stipendiums der Hansestadt Gardelegen lobte Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner die Initiative als beispielgebend....

Konstruktiver Dialog für mehr Biodiversität (BY)

Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur in einem offenen Austausch aller Akteure erfolgreich sein wird. Das hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber...