Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: Saarländische Aspekte im Blick behalten

Auch in der kommenden Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll insbesondere die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland im...

Bebauungsplan 5-113 ermöglicht den Bau von ca. 480 neuen Wohnungen und einer Kita in...

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2019: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin...

Verfassungsschutz – Innenminister stellt Bericht 2018 vor

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser beinhaltet folgende Kernaussagen: der...

Konsolidierungsbericht 2018 (ST)

Sachsen-Anhalt legt zum sechsten Mal in Folge ausgeglichenen Haushalt vor. Schröder: „Ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr!“ Sachsen-Anhalt hat als „Konsolidierungsland“ die Vorgaben des Stabilitätsrates...

Stilllegung des GTS-Freilagers in Teutschenthal: Verwaltungsgericht bestätigt Anordnung des LAGB (ST)

Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hatte mit Bescheid vom 7. März 2019 der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS)...

Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierungszentrum des Salzlandkreises (ST)

Staatssekretär Wünsch überreicht Zuwendungsbescheid über 192.000 € Bernburg: Wirtschaftsministerium fördert Digitalisierungszentrum des Salzlandkreises. Der Salzlandkreis errichtet mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums in Bernburg ein regionales Digitalisierungszentrum. Den...

Kitareform 2020: Erstmalig landeseinheitliche Sozial- und Geschwisterermäßigung (SH)

KIEL. Familienminister Heiner Garg hat am Wochenende weitere Einzelheiten zur Kitareform 2020 vorgestellt. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses verständigte man sich auf die Einführung einer...

Transparenzkommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen (NW)

Das Grundgesetz gewährt den Gemeinden das Recht, die örtlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich und mit Gestaltungsspielraum zu erledigen. Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen...

Land fördert Konzept für nachhaltiges Wohnquartier (HE)

Mit 96.000 Euro unterstützt das Land Hessen die Gemeinde Großkrotzenburg bei der Planung eines Wohnquartiers im Gebiet „Neue Mitte“. Der Zuschuss des Landes dient der...

Knapp eine Million Euro für „DIGIHUB Südbaden“

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat einen Förderbescheid in höhe von knapp einer Million Euro an das Projekt „DIGIHUB Südbaden“ überreicht. Mit der Förderung soll Baden-Württemberg auch...