Erste Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mit der Musterfeststellungsklage soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen.
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Landgerichts Verden in der Zeit vom 1. bis 5. April 2019
Montag, den 1. April 2019
Die 5. kleine Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr die Berufungssache gegen Christian W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls (Az. 5 Ns 9/19). Zugrunde...
Huml: Zu viele Jugendliche rauchen E-Zigaretten (BY)
Bayerns Gesundheitsministerin stellt Ergebnisse der SCHULBUS-Studie vor – Regional unterschiedliches Suchtverhalten erfordert passende Ansätze vor Ort.
Sehr viele Jugendliche in Bayern greifen zu E-Zigaretten oder...
Radioaktives Edelgas Radon: Messprogramm des Landes (NI)
Das Land Niedersachsen führt derzeit ein Messprogramm zum radioaktiven Edelgas Radon durch. Bürgerinnen und Bürger sind noch bis Mitte Januar 2020 aufgerufen, sich kostenfrei...
Sachsen-Anhalt hält 2018 EU-Grenzwerte ein Stickstoffdioxid-Grenzwert erstmalig landesweit ein (ST)
Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und Dr. Sandra Hagel, Präsidentin des Landesamtes für Umweltschutz, stellten heute den Immissionsschutzbericht für das Jahr 2018 vor. Für...
Thomas-Cook-Insolvenz: Maßnahmenpaket für Hotelbranche in Mecklenburg-Vorpommern (MV)
Glawe: Unternehmenshotline für Hoteliers – jeder Einzelfall wird geprüft – Dank an Hoteliers für serviceorientiertes Handeln gegenüber den Gästen.
Nr.285/19 | 04.10.2019 | WM |Ministerium für...
Alternative TAN-Verfahren bieten mehr Sicherheit beim Online-Banking (BW)
Um die Sicherheit bei elektronischen Zahlungen im Online-Banking weiter zu erhöhen, werden die TAN-Listen auf Papier ab September endgültig abgeschafft.
„Bequem den letzten Online-Einkauf bezahlen...
Bündnis für Nachhaltigkeit geht an den Start
Die Nachhaltigkeitsstrategie wird neu aufgestellt – Landesregierung nimmt Expertenempfehlung auf.
„Unsere Nachhaltigkeitskonferenz wird zum Bündnis für Nachhaltigkeit. Mit dem neuen Namen kommen neue Aufgaben und...
Mit Flug und Recht: App hilft Fluggastrechte einfacher durchzusetzen (NW)
Wenn kurzfristig ein Flug ausfällt, sich der Abflug verspätet oder man aufgrund einer Verspätung einen Anschlussflug verpasst, ist der Frust groß – und guter...
Verhandlungstermin: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter (XI ZR 768/17)
Sachverhalt:
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen...
