Ermittlungen gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“ (BW)
Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht...
Verfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Strafsache gegen Siddig S., geb. 08/69
Das Amtsgericht - Strafrichterin - Hannover verhandelt unter dem Vorsitz von Richterin am Amtsgericht Maria Kleimann am 25.04.2019 um...
Verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe ab dem 1. August 2019 (BE)
Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit:
Zum 1. Augst 2019 werden viele positive Änderungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)...
Verbraucherschutzministerium warnt vor Einnahme des Pulvers „Caffeine 100%-HCL“ (NW)
Produkt des Kölner Händlers „New Pharma Nutrition“ ist bereits öffentlich zurückgerufen worden / Tödliche Dosis an Koffein kann durch einmalige Einnahme erreicht werden.
as nordrhein-westfälische...
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II
Der unter anderem für...
Verhandlungstermin: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter (XI ZR 768/17)
Sachverhalt:
Der Kläger, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen...
Hitze nicht unterschätzen – Arbeitsbedingungen anpassen (BB)
So angenehm Temperaturen über 30 Grad für Urlauber und Badebegeisterte auch sind, bei der Arbeit werden sie für viele zur Qual. Starke Hitze kann...
Sicherheitswarnung zu Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) der Marke Telefunken (BB)
Das Brandenburger Arbeitsministerium macht auf Sicherheitsrisiken durch Defibrillatoren der Marke Telefunken AED Modell FA1 und HR1 aufmerksam. Wie jetzt bekannt wurde, hat der niederländische...
Verbraucherschutzministerium weist food watch-Kritik zurück
Die Initiatoren der Plattform „Topf Secret“ haben heute (22. Mai) in Berlin eine erste Bilanz der Aktion gezogen. Dabei wurde u.a. kritisiert, dass die...
Erfurt bekommt Kappungsgrenze für Mieten
Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor. Sie...
