Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Gute-Kita-Gesetz bringt Schulgeldfreiheit für Erzieher (ST)

Das Gute-Kita-Gesetz bringt die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen-Anhalt sowie den Einstieg in die vergütete Ausbildung. Fast 140 Millionen Euro stellt...

„Identitäre Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl ist die Organisation hochgefährlich. Zur...

Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Finanzminister Peter Strobel begrüßt Handlungsempfehlungen des Bundes (SL)

Finanzminister Peter Strobel begrüßt wesentliche Kernaussagen aus dem Bericht der Bundesregierung „Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ zum Thema Kassenkredite: „Mit dem...

„Diese Aussagen sind enttäuschend“ (ST)

Landwirtschaftsministerin zur heutigen Befassung im Bundeskabinett zum Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Heute wurden im Bundeskabinett die Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt....

Zweite Anhörung zum Medienstaatsvertrag am 03. Juli 2019 gestartet (RP)

„Mit dem Medienstaatsvertrag beschreiten wir Länder neue Wege – nicht nur im Inhalt, sondern gerade auch im Verfahren. Bereits das erste Beteiligungsverfahren im vergangenen...

Jugendliche setzen sich für ihre Zukunft ein (RP)

Rheinland-Pfalz feiert drei Tage lang sein Landesfest. Dabei darf das Ehrenamt nicht fehlen. Fast die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind ehrenamtlich aktiv –...

Bundesrat: Rehlinger macht sich für Mindestausbildungsvergütung stark (SL)

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger setzt sich auf Bundesebene für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der dualen beruflichen Bildung in Deutschland...

Finanzminister Peter Strobel begrüßt Stellenverbesserungen bei Justiz und Bildung (SL)

Finanzminister Peter Strobel begrüßt, dass der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen den Anträgen des Ministeriums für Finanzen und Europa zur Verbesserung der Stellensituation im...

Umstellung auf G9 (NW)

Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung – neue Kernlehrpläne online. Ministerin Gebauer: Die rechtliche und curriculare Basis für beste Bildung im neuen G9 ist gelegt. Nächste Meilensteine...

Ferropolis – Ministerium fördert Ausbau mit 86.000 € (ST)

Die „Stadt aus Eisen“ wird digitaler: Mit Unterstützung aus dem Wirtschaftsministerium erhält das Freilichtmuseum Ferropolis auf der Halbinsel im Gremminer See flächendeckend kostenloses WLAN...