Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Rasmea Odeh hat Berlin verlassen

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin über die Aufhebung des Schengen-Visums am Freitag, den 29. März 2019, bestätigt hatte, ist die...

7-Punkte-Programm zum Grundwasserschutz (NW)

In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes...

Innovationsbündnisse stärken Strukturwandel (BB)

Wissenschaftsministerin Martina Münch und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach begrüßen das erfolgreiche Abschneiden von vier Brandenburger Initiativen oder länderübergreifenden Initiativen mit brandenburgischer Beteiligung beim Bundesförderprogramm für...

Bundesgerichtshof trifft Entscheidung zum Umfang der Beweisaufnahme im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages

Beschluss vom 6. Februar 2019 – 3 ARs 10/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages über den Terroranschlag...

Von traditionellen Rollenbildern lösen

„Der Girls‘Day bietet Mädchen und jungen Frauen die Möglichkeit, sich von traditionellen Rollenbildern zu lösen und Einblicke in ganz unterschiedliche Berufe zu bekommen und...

Alle Menschen mit Behinderungen dürfen in Niedersachsen wählen

„Ein Grund zum Feiern in Niedersachsen“, so erklärt die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Soeben hat der Landtag die Streichung der...

Einsatz für Kriminalitätsopfer: Woidke überreicht Bundesverdienstorden an Jürgen Lüth (BB)

Er leitet mit großem ehrenamtlichen Elan den Landesverband des Opferhilfevereins "Weisser Ring" und ist darüber hinaus vielfältig engagiert: Der ehemalige Cottbuser Polizeipräsident Jürgen Lüth....

Das Kindeswohl steht bei allen Maßnahmen und Entscheidungen an oberster Stelle! (BY)

Wie wichtig die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Familiengerichten bei Kindeswohlgefährdung ist, wurde heute bei einem gemeinsamen Fachtag der Bayerischen Staatsministerien für Familie, Arbeit und...

Kabinett schlägt neues Verfassungsschutzgesetz vor: Mehr Personal und Befugnisse und verstärkte parlamentarische Kontrolle (BB)

Der brandenburgische Verfassungsschutz soll eine neue gesetzliche Grundlage und mehr Personal erhalten. Darauf hat sich heute das Kabinett verständigt. Der Vorschlag wird jetzt den...

Ministerrat macht Weg frei zu neuem Forstgesetz (BW)

Das Forstreformgesetz ist ein Musterbeispiel an Beteiligung und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft. Der Ministerrat hat das Forstreformgesetz beschlossen und...