Zweite landesweite Demokratiekonferenz in Kiel (SH)
Innenstaatssekretär Geerdts: Präventionsarbeit ist im Kampf gegen Extremismus von entscheidender Bedeutung
KIEL. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat heute (11. März) im Kampf gegen den Extremismus die...
„Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“
Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis in Sachsen – Aktuelle Debatte im Landtag
Dresden (13. März 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im...
Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen
den 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und
die 43-jährige deutsche...
Ministerpräsident Hans (SL) erwartet geschlossene Linie der Bundesländer gegen die Kürzung der Bundeszuschüsse zu...
Haushaltsprobleme des Bundes nicht auf dem Rücken der Länder lösen - Integration ist gesamtstaatliche Daueraufgabe.“
Im Rahmen der morgen stattfindenden Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Klimaschutz beginnt ZuHause (BE)
Zwischenbilanz des BEK-Projekts „ZuHaus in Berlin“: Die ersten hundert Eigenheime wurden mit kostenloser Energieberatung unter die Klimaschutzlupe genommen. Prominente Unterstützung erhält das Projekt durch...
Umfangreiche Maßnahmen innerhalb der hessischen Polizei initiiert (HE)
Innenminister und Landespolizeipräsident stellen Ermittlungsstand und Maßnahmen im Zusammenhang mit rechtsradikalen Verdachtsfällen vor.
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat dem Innenausschuss des Hessischen Landtags den...
Engagement für frühkindliche Bildung (NW)
Minister Stamp lobt bei Elternbegleiterinnenkonferenz in Münster das Engagement für frühkindliche Bildung.
Die Landesregierung möchte allen Kindern gute Chancen auf gelingendes Aufwachsen und beste Bildung...
Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2018 (BY)
+++ Bayern ist bestens gegen die Organisierte Kriminalität (OK) gerüstet. Das ist das Fazit von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich bei...
Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen 77 Tage umsonst arbeiten, während Männer bereits bezahlt...
Zum zwölften Mal wird in Deutschland am Equal Pay Day auf die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frauen hingewiesen. „Der Equal Pay Day fällt heuer...
Saarland Verfassungsgerichtshof-Entscheidung gilt bei uns nicht! (BW)
Im Saarland hat der dortige Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Blitzerdaten, die mit einem bestimmten Messgerät aufgezeichnet worden waren, für ein Bußgeldverfahren nicht gültig seien. In...
