Innenminister fordert Distanzierung von Gewalttätern (ST)
In einem Mitarbeiterbrief wendet sich Innenminister Georg Maier an alle am Wochenende beim Fußballspiel von FC Carl Zeiss Jena eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und...
Grundkurs Digitallotse (BY)
„Heute startet in Würzburg der erste ‚Grundkurs Digitallotse‘!“, freute sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Seminarauftakts am Montag (4.11.) und erklärte: „Auch...
Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen (NW)
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt ihren Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Als erste Maßnahme hat Minister Herbert Reul die Kreispolizeibehörden aufgefordert,...
Niedersachsen fordert Entlastungen für KMU und Vereine – Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und...
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Vereine, in denen viele Ehrenamtliche tätig sind, klagen über das als sehr bürokratisch empfundene Datenschutzrecht. Um hier...
Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg für rechtswirksam gehalten und damit ein...
Land setzt beim Schulmilchprogramm Akzente (NW)
Das Schulmilchprogramm wird mit anderen Akzenten fortgesetzt. Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird das Land nur noch reine Schulmilch fördern und dabei über das...
Zweite landesweite Demokratiekonferenz in Kiel (SH)
Innenstaatssekretär Geerdts: Präventionsarbeit ist im Kampf gegen Extremismus von entscheidender Bedeutung
KIEL. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat heute (11. März) im Kampf gegen den Extremismus die...
„Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“
Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis in Sachsen – Aktuelle Debatte im Landtag
Dresden (13. März 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im...
Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen
den 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und
die 43-jährige deutsche...
Landtag beschließt Kitareform (SH)
Heiner Garg: Mehr Qualität, eine Deckelung der Beiträge, mehr Verlässlichkeit, mehr Wahlfreiheit und bessere Startchancen für die kleinsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.
Familienminister Heiner Garg warb...
