Hilfestellung für die Opfer ist eine vordringliche Pflicht des Rechtsstaats (NW)
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tages des Kriminalitätsopfers (22.03.) auf die Pflicht des Rechtsstaates hin, neben der Aufklärung der Straftat...
Stellungnahme des Sozial- und Integrationsministers Kai Klose betreffend Psychiatrie Klinikum Höchst (HE)
Zunächst einmal sind wir erschrocken und betroffen über die Bilder des gesendeten Beitrags und ich kann Ihnen versichern, dass wir rückhaltlos aufklären werden. Wir...
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche und VW (NI)
- Fortsetzungstermine im März 2019 aufgehoben -
CELLE. Wegen eines weiteren Befangenheitsgesuchs gegen ein Mitglied des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts, vor dem das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen...
Verhandlung wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Verhandlung wegen Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Kassenhersteller soll Restaurantbetreibern Manipulationen ermöglicht haben
OSNABRÜCK. Die 2. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Dienstag,...
„Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten
CELLE. Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen...
Einführung eines Berliner Mietendeckels erörtert
Aus der Sitzung des Senats am 19. März 2019:
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin...
Tongrube Schermbeck-Hünxe: Verbleib der Ölpellets wird durch ein weiteres Gutachten überprüft (NRW)
Vertreterinnen und Vertreter des Umweltministeriums stimmen die Eckpunkte einer Ausschreibung mit Vertretern der Bürgerinitiative und der beteiligten Behörden ab
Anfang dieses Jahres hat Umweltministerin Ursula...
Spurenstoffe bereits an der Quelle beseitigen
Heute vorgestelltes Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs der „Spurenstoffstrategie des Bundes“ ist ein guter Ansatz – Hessen fordert weitergehende Verpflichtung der Industrie
„Das heute vorgestellte Ergebnispapier des...
Landgerichts Verden in der Zeit vom 1. bis 5. April 2019
Montag, den 1. April 2019
Die 5. kleine Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr die Berufungssache gegen Christian W. wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls (Az. 5 Ns 9/19). Zugrunde...
Für 2,9 Mio. Euro entstehen hochwertige Ferienwohnungen & Gastronomie Willingmann bei Richtfest für Bergwaldlofts...
Der Harz-Tourismus boomt: Allein seit 2015 ist die Zahl der Gäste und Übernachtungen in der sachsen-anhaltischen Harzregion um rund zwölf Prozent gestiegen. 2018 steht...
