Fehlerhafte Verschraubung an zwei Endlagerbehältern im Kernkraftwerk Brunsbüttel
BRUNSBÜTTEL/KIEL. Im Kernkraftwerk Brunsbüttel sind fehlerhafte Verschraubungen an Konrad-Containern festgestellt worden. Die Konrad-Container sind als Endlagerbehälter für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das...
Bundesgerichtshof erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig
Ausgabejahr 2019
Erscheinungsdatum 07.03.2019
Nr. 030/2019
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden...
Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren
Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten...
Amtsgericht Charlottenburg: Insolvenzeröffnungsverfahren der Germania Beteiligungsgesellschaft mbH und Germania Reisen GmbH (PM 10/2019)
Jeweils am 25. Februar 2019 haben folgende Gesellschaften beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt:
Germania Beteiligungsgesellschaft mbH (36g IN...
Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Elf Durchsuchungen in Baden-Württemberg...
Kurzbeschreibung: Am 26. Februar durchsuchten rund 100 Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der Polizeipräsidien Aalen und Ulm sowie der bayerischen Polizeipräsidien Schwaben Nord, Schwaben Süd/West,...
E-Bay-Betrug mit Thermomix
Das Schöffengericht des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht...
Oberlandesgericht Köln: Sonderprüfer bei GAG Immobilien AG
Verdacht grober Gesetzes- und/oder Satzungsverletzungen beim Erwerb von Wohnungen in Köln-Chorweiler im Geschäftsjahr 2016
Auf Antrag von 16 Minderheitsaktionären soll ein Sonderprüfer bei der GAG...
Bußgeld über 8,5 Millionen Euro gegen die BMW AG
Die Staatsanwaltschaft München I hat am 25.02.2018 gegen die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (im Folgenden: „BMW AG“) wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung einen...
Thüringen bleibt beim Nein zum SuedLink durch Thüringen
Statement Ministerin Keller: „Die neuen Pläne von Tennet und TransnetBW geben noch keine Entwarnung für Thüringen. Während für die Region Nordwestthüringen eine Alternative gefunden...
Bundespolizei verhaftet Computerbetrüger
Kurzbeschreibung: Die Bundespolizeidirektion Stuttgart hat heute einen Online Betrüger verhaftet, der mit illegal erlangten Kreditkartendaten regelmäßig Bahnfahrkarten der DB AG im Internet kaufte und Waren...
