Finanzminister Peter Strobel begrüßt Stellenverbesserungen bei Justiz und Bildung (SL)
Finanzminister Peter Strobel begrüßt, dass der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen den Anträgen des Ministeriums für Finanzen und Europa zur Verbesserung der Stellensituation im...
Kabinett beschließt dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne (SH)
Die Landesregierung hat heute (17. Dezember) den dritten Entwurf der neuen Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein verabschiedet. "Wir sind erkennbar auf der Zielgeraden. Im dritten Entwurf...
Gerechte Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (NI)
„Die Adventszeit sollte für uns alle eine ruhige Zeit sein, in der wir mit unseren Freunden und Familien zusammen sind, Weihnachten vorbereiten und uns...
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahrespressemitteilung
1. Asylverfahren: Weiter hohe Belastung
Die Abarbeitung der Asylverfahren bleibt für das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Herausforderung: Nachdem das Gericht in der Folge der Migrationswelle in...
Verwaltungsgericht Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung...
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf...
Beginn der Hauptverhandlung gegen Ibrahim H.
Heute begann vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) die Hauptverhandlung gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen des...
Aktionsplan Spreewald (BB)
Lübbenau – Die 11. Spreewaldkonferenz heute im Lübbenauer Rathaus ist für Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger die erste Gelegenheit, um vor Ort den...
Senatorin Kalayci stellt Maßnahmenpaket für die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege vor (BE)
Der Personalmangel in der Pflege trifft die Krankenhäuser ebenso wie die Langzeit- und ambulanten Pflegedienste. Immer häufiger müssen zur Sicherstellung der Versorgung Zeitarbeitskräfte eingesetzt...
Verwaltungsgericht Köln: Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als...
Bundesweite Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“
Kurzbeschreibung: Heute Morgen durchsuchten unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg Einsatzkräfte zeitgleich zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Durchsuchungen...
