Verwaltungsgericht Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag festgestellt, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus...
Vollbeschäftigung in Bayern und Rekordwert bei der Zahl der Erwerbstätigen (BY)
„Die Erfolgsbilanz am bayerischen Arbeitsmarkt hält an: 2,8 Prozent ist die niedrigste jemals in einem April gemessene Arbeitslosenquote. Wir haben Vollbeschäftigung und unterschreiten erneut...
Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ (BW)
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, Vertreter der Landwirtschaft und die Landesregierung haben sich auf umfangreiche Maßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz in...
Frauenquote leicht gestiegen (ST)
Magdeburg (MJ). Die Frauenquote in Führungspositionen in der Landesverwaltung liegt bei 49,3 Prozent. Das weist ein Monitoring aus, das die Ministerin für Justiz und...
Kein Weiter so!
Grüne Agrarministerinnen und –minister fordern von der Bundesregierung eine klare Weichenstellung für die nächste GAP-Reform 2027.
Nach der Reform ist vor der Reform: Der Reformprozess...
STA-HH: Zweite Anklage im Rolling Stones-Komplex erhoben
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die ehemals designierte Leiterin des Bezirksamts Hamburg-Nord, Yvonne Nische, wegen Vorteilsannahme und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat vor dem...
Kritik an Entwurf für „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (BW)
Gesundheitsminister Manne Lucha hat anlässlich 25 Jahre AOK Baden-Württemberg den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kritisiert. Er sieht darin einen Angriff auf die...
Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum (BW)
Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine...
Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein
Staatssekretärin Herbst: Wichtige Grundlage für den Zukunftsplan Sportland
Datum 12.03.2019
KIEL. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein sind ausgewertet worden. Nach Angaben von Innenstaatssekretärin...
Demokratiebeirat empfiehlt verstärkte Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus (ST)
Am 17. Dezember 2019 hat der Beirat des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in einer Sondersitzung über die Folgen des Anschlags vom 9....
