Politik

Informationen und Berichte, sowie Pressemeldungen der Gerichte und Anzeiger zur Politik, Parteien und deren Vertreter.

Kruppa: Nicht übereinander sondern miteinander reden! Migrantenorganisationen als wichtige Ansprechpartner in Thüringen

Es gibt über 40 Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen in Thüringen – und es werden immer mehr. Das Anliegen vieler ist es auch, sich als Ansprechpartnerinnen...

„Wir setzen auf eine konsequente Strafverfolgung“

Ministerpräsident Kretschmer begrüßt schärfere Strafverfolgungspraxis in Sachsen – Aktuelle Debatte im Landtag Dresden (13. März 2019) – Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die schärfere Strafverfolgungspraxis im...

Landesregierung und Gewerkschaften einigen sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen...

Finanzministerin Monika Heinold: „Ein gutes Paket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes im Land“ KIEL. Die Landesregierung und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Bezirk...

Forsa-Studie bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern verbessertes Image des Landes

Die bundesweite Wahrnehmung und das Image Mecklenburg-Vorpommerns haben sich weiter verbessert. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne „MV...

Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein

Staatssekretärin Herbst: Wichtige Grundlage für den Zukunftsplan Sportland Datum 12.03.2019 KIEL. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Sportverhalten in Schleswig-Holstein sind ausgewertet worden. Nach Angaben von Innenstaatssekretärin...

Innenminister Hans-Joachim Grote (SH): Informationsarbeit zur Kriminalität entspricht den angekündigten Maßstäben

Belegungszahlen in Boostedt von durchschnittlich 393 im Jahr 2017 auf durchschnittlich 1.104 im Jahr 2018 gestiegen KIEL. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote hat heute (12. März...

Zweite landesweite Demokratiekonferenz in Kiel (SH)

Innenstaatssekretär Geerdts: Präventionsarbeit ist im Kampf gegen Extremismus von entscheidender Bedeutung KIEL. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts hat heute (11. März) im Kampf gegen den Extremismus die...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Jahrespressemitteilung

1.    Asylverfahren: Weiter hohe Belastung Die Abarbeitung der Asylverfahren bleibt für das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Herausforderung: Nachdem das Gericht in der Folge der Migrationswelle in...

GenStA NMB: Jahresbilanz 2018 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

„Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben sich im Jahr 2018 leicht verringert. Es sind insgesamt 229.550 Verfahren eingegangen, mithin 6,0 % weniger als...

Internationaler Frauentag – Gleichstellungsministerin Sütterlin-Waack fordert weitere Anstrengungen für mehr chancengerechte Beteiligung von Frauen

KIEL. Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) mahnt Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack weitere Anstrengungen zum Erreichen echter Gleichstellung an. Es gelte, den Anteil von...